Landesregierung für einfache, standardisierte und digitale Förderverfahren -LHO-Änderung zur Optimierung der EU-Förderperiode 2028 - 2034 ausgeweitet werden
05. August 2026
Am 07.07.2026 hat die Landesregierung den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Förderpolitik zur Kenntnis genommen. Finanzminister Michael Richter und Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra stellten die Ergebnisse des mehrjährigen ... mehr
Bundesweite Nacht der Bibliotheken 202
05. August 2026
Erich Teister/Shotshop.com
© Erich Teister/Shotshop.com
Nach einer erfolgreichen ersten bundesweiten Nacht der Bibliotheken im letzten Jahr mit 4.300 Veranstaltungen in 1.800 Bibliotheken steht nun am 23.04.2027 die zweite Nacht bevor! ... mehr
Reform des europäischen Vergaberechts
05. August 2026
Wenige Wochen vor der erwarteten Vorlage des Legislativvorschlags der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Vergaberechts intensivieren sich die Gespräche zwischen den europäischen Institutionen, den Gebietskörperschaften und den Wirtschaftsakteuren. Bei ... mehr
Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer steigt auf 280 Prozent
30. Juli 2026
Wir kommen aufd einen vorherigen Beitrag zurück, in welchem wir zuletzt über die beabsichtigte Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer berichtet hatten. Am 11.06.2026 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung ... mehr
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
30. Juli 2026
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat zum Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen. Neben dem bereits im Namen des Gesetzes enthaltenen Aspekt der Beschleunigung ist es das Ziel des Gesetzes, die ... mehr