Einigung des Bundeskabinetts auf Bürgergeldreform
23. Januar 2026
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) soll das Verhältnis von Solidarität und ... mehr
Rekordzahlen beim Windenergieausbau im Jahr 2025
23. Januar 2026
Die Fachagentur Wind und Solar hat die Zahlen zum Ausbau von Windenergie im Jahr 2025 veröffentlicht. Bezüglich des Umfangs der neu genehmigten Windenergieleistung wurde nach 2024 erneut ein Rekord aufgestellt. Und ... mehr
Bundesbericht über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
19. Januar 2026
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) jährlich einen Bericht über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ... mehr
Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts 2025
19. Januar 2026
Am 11.12.2025 hat das Statistische Bundesamt seinen alljährlichen Bildungsfinanzbericht vorgestellt. Im Jahr 2023 beliefen sich die Gesamtausgaben in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft auf 398,0 Mrd. Euro (+ 6,5 Prozent). Davon ... mehr
BVerwG zum Informationszugang eines Bieters nach Abschluss eines Vergabeverfahrens
16. Januar 2026
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.12.2025 (BVerwG 10 C 5.24) entschieden, dass ein Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der ... mehr