SGSA: Aktuelle Informationen
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Bundesrat stimmt Vergabebeschleunigungsgesetz zu

Bundesrat stimmt Vergabebeschleunigungsgesetz zu
01. Juli 2026

Der Bundesrat hat am 08.05.2026 dem Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der vom Bundestag am 23.04.2026 verabschiedeten Fassung mehrheitlich zugestimmt.
Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den ... mehr

Kabinettsbeschluss zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

Kabinettsbeschluss zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
29. Juni 2026

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) beschlossen. Vorgesehen sind insbesondere Erleichterungen für kleinere Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung. Kern der Novelle ist die Einführung einer sogenannten ... mehr

Förderaufruf »1. Innovationswettbewerb Energiequartiere«

Förderaufruf »1. Innovationswettbewerb Energiequartiere«
29. Juni 2026

Mit dem „1. Innovationswettbewerb Energiequartiere“ im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sollen exzellente Projekte identifiziert werden, die innovative, praxistaugliche und übertragbare Lösungen für den Wandel ... mehr

Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
29. Juni 2026

Das sogenannte „Heizungsgesetz“ soll abgeschafft werden – so lautet das zentrale energiepolitische Wahlkampfversprechen der Koalition. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG) grundlegend ... mehr

Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026 verdeutlicht zunehmend negative Finanzlage und den vom Sondervermögen des Bundes ausgehenden Hoffnungsschimmer

Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026 verdeutlicht zunehmend negative Finanzlage und den vom Sondervermögen des Bundes ausgehenden Hoffnungsschimmer
29. Juni 2026

Unter dem Titel „Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen und Straßen“ veröffentlichte die KfW Ende Mai eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026. Nach dieser zeigt sich, dass fast jede ... mehr

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