BVerwG zum Informationszugang eines Bieters nach Abschluss eines Vergabeverfahrens
16. Januar 2026
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.12.2025 (BVerwG 10 C 5.24) entschieden, dass ein Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der ... mehr
26 neue AFM-Dienste für Kommunen auf dem eGovernment-Marktplatz Sachsen-Anhalt verfügbar
14. Januar 2026
Sachsen-Anhalt macht einen weiteren Schritt in der Verwaltungsdigitalisierung: Mit der Produktivsetzung von 26 neuen Online-Diensten aus dem Projekt „Antrags- und Fallmanagement – Sachsen-Anhalt“ (AFM-ST) stehen den Kommunen nun umfangreiche digitale Services ... mehr
Heranziehung zur Umlage Heranziehung zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für Grundstücke eines Tagebaurestlochs
14. Januar 2026
Wir kommen zurück auf einen vorherigen Beitrag aus 2025, in welchem wir über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) vom 12.09.2024 (Az. 3 L 4/24) berichtet hatten. Das OVG hatte ... mehr
EU-Kommission stellt Deutschland für 2026 Entlastung in Aussicht
29. Dezember 2025
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des ersten jährlichen Asyl- und Migrationszyklus einen umfassenden Bericht zur Migrationslage in der EU vorgelegt und zugleich Vorschläge für einen jährlichen Solidaritätspool präsentiert. Ziel ist es, ... mehr
Gespräch der Kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Merz am 04.12.2025
29. Dezember 2025
Am 4. Dezember 2025 hat der Bundeskanzler die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt zu einem Austausch über die Lage der Kommunalfinanzen empfangen. Dieses Treffen fand unmittelbar vor der Zusammenkunft ... mehr