Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern und -trägerinnen
22. November 2024
Wie bekannt, führt das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojektes ... mehr
Sicherheitspaket aufgrund islamistischen Terroranschlags
19. November 2024
Die Bundesregierung hat infolge des islamistischen Terroranschlags von Solingen ein Sicherheitspaket vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Deutschen Bundestag in erster Lesung am 12.09.2024 beraten und sieht Verschärfungen im Waffenrecht, Maßnahmen gegen ... mehr
Besserer Schutz für Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren
11. November 2024
Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen. Damit sollen auch ... mehr
Erfolgsfaktoren für Gesellschaftsdienst
11. November 2024
Die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius haben der Debatte um eine Wehrpflicht bzw. einen Gesellschaftsdienst eine neue Dynamik verschafft. Eine am 04.09.2024 veröffentlichte Studie der gemeinnützigen Hertie-Stiftung hat jetzt die Machbarkeit ... mehr
Steuerfortentwicklungsgesetz birgt deutliche Mindereinnahmen für die Kommunen
08. November 2024
Zur Ankurbelung der Konjunktur hatte die Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erneute Wachstumsinitiative angekündigt. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung ist diese fraglos dringend geboten. Dies zeigt auch die ... mehr