E-Partizipation - Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt
17. Oktober 2024
Das Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt steht seit dem 1. April 2024 als Basisdienst gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 10 des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt den Städten, Gemeinden und Verbandsgemeinden zur kostenfreien Nachnutzung zur ... mehr
Erste Klagen gegen Einschränkungen bei Bezahlkarten erfolgreich
02. Oktober 2024
Aktuell findet das Vergabeverfahren zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete statt. Die Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg haben bereits in zwei Einzelfällen klargestellt, dass die jeweiligen Sozialbehörden die Einschränkungen in Ausnahmen ... mehr
Waldhauptstadt 2025 gesucht
02. Oktober 2024
Städte und Gemeinden, deren kommunale Wälder nachhaltig nach den strengen Standards der Waldschutzorganisation Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes – Zertifizierungssystem für nachhaltige Waldbewirtschaftung - bewirtschaftet werden, konnten sich ... mehr
Landesweit weniger Gewerbesteuereinnahmen im 1. Halbjahr 2024
25. September 2024
Wir kommen auf einen vorherigen Beitrag zurück, in welchem wir über die differenzierte Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der sachsen-anhaltischen Städte und Gemeinden im I. Quartal 2024 berichtet hatten. Nach Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ... mehr
Gleichwertigkeitsbericht beschlossen
02. August 2024
Das Bundeskabinett hat am 03.07.2024 den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Der Bericht wurde unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ... mehr