Bundestag beschließt Freistellungsmöglichkeit ehemaliger Bahnbetriebsflächen
06. August 2025
Bundestag und Bundesrat haben einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in geänderter Fassung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, § 23 AEG so zu ... mehr
Beschlüsse der 104. Umweltministerkonferenz
06. August 2025
Am 16. Mai 2025 fand die 104. Umweltministerkonferenz in Orscholz statt. Die Umweltminister und Umweltministerinnen der Länder berieten sich dabei auch zu vielen kommunalrelevanten Themen und fassten Beschlüsse, etwa zur Finanzierung von ... mehr
Zwischenbilanz für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
04. August 2025
Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) – insbesondere bei der Digitalisierung und dem Personalausbau.
Insgesamt wurden von den zwischen 2021 und 2026 ... mehr
VDV veröffentlicht ÖPNV-Leistungskostengutachten
04. August 2025
Ein neues Gutachten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt: Ein leistungsfähiger, klimafreundlicher ÖPNV ist möglich – aber nur mit einer verlässlichen Finanzierung durch Bund und Länder. In zwei Szenarien werden Wege ... mehr
EU-Wasserresilienzstrategie veröffentlicht
04. August 2025
Die Europäische Kommission hat die „Europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung“ verabschiedet. Ziel der Strategie ist es, den zunehmenden Druck auf Wasserressourcen und aquatische Ökosysteme in der EU zu bewältigen und eine ... mehr