EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beschlossen
05. Juli 2024
Der Umweltministerrat der EU hat am 17.06.2024 in einer knappen Abstimmung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Durch die Verordnung sollen künftig u. a. Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren ... mehr
Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
28. Juni 2024
Der Wasserstoffhochlauf ist zentral für das Gelingen der Energiewende. Wasserstoff ermöglicht Klimaneutralität für solche Anwendungen, bei denen eine direkte Elektrifizierung mit Strom aus erneuerbaren Energien nicht möglich ist. Das Bundeskabinett ... mehr
Nach der Europäischen Asylreform strengere Asylregeln gefordert
28. Juni 2024
Kurz nach der Verabschiedung des Europäischen Asylpakts am 14.05.2024 fordern 15 Mitgliedsländer noch weitere Verschärfungen. Sie ersuchten die Europäische Kommission in einem Schreiben, „neue Lösungen“ zu präsentieren, um die Rückführung von Migranten in ... mehr
Einbürgerungen im Jahr 2023
26. Juni 2024
Im Verlauf des Jahres 2023 erhielten in Sachsen-Anhalt 2.095 ausländische Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft. Davon waren 1.234 männlich (58,9 %) und 861 weiblich (41,1 %), wie das Statistische Landesamt mitteilt. ... mehr
Aktuelle Studien offenbaren zunehmenden Investitionsstau und fordern Reform der Schuldenbremse
26. Juni 2024
Die öffentliche Diskussion zur Anpassung der Schuldenbremse hat nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22 – zum Nachtragshaushalt des Bundes 2021 in den letzten Monaten ... mehr