Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
28. Februar 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 – über einen Fall, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer ... mehr
Regierung einigt sich auf Kraftwerkstrategie
28. Februar 2024
Der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister haben am 05.02.2024 die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie vereinbart. In der Folge sollen Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden, die bis spätestens ... mehr
Tag der Bundeswehr am 8. Juni 2024
27. Februar 2024
Der Tag der Bundeswehr findet in diesem Jahr am 8. Juni 2024 bundesweit an zehn Standorten statt. Ziel ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild von der Truppe bzw. ... mehr
Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024
20. Februar 2024
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat in seiner 238. Sitzung am 18.01.2024 unter der Überschrift „Europas Zukunft Richtung geben“ Forderungen zur Europawahl am 09.06.2024 beschlossen. Zeitgleich finden in neun Bundesländern (so auch ... mehr
Bundesministerium des Innern und für Heimat stellt Initiative zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Wahlhelfern ein
19. Februar 2024
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat mitgeteilt, dass die im Jahr 2017 eingeführte Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern durch Aushändigung von Urkunden und Verleihung von ... mehr