Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Verpackungssteuer im Volltext veröffentlicht
25. September 2023
Wir kommen auf einen vorherigen Beitrag zurück in welchem wir über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 (Az.: 9 CN 1.22) berichtet hatten. Das Gericht hatte entschieden, dass eine kommunale Satzung über ... mehr
Förderprogramme für Bäder notwendig
22. September 2023
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die kommunalen Schwimmbäder hingewiesen.
Die Kommunen bemühen sich, trotz Personalschwierigkeiten, gerade an den sehr heißen Sommertagen möglichst umfassende Öffnungszeiten ... mehr
Kein Wasseranschlussbeitrag für PV-Freiflächenanlagen
22. September 2023
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen zu ... mehr
Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten
20. September 2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in seinem Urteil vom 23.05.2023 – 4 CN 10.21 – mit der raumordnerischen Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten auseinandergesetzt. Danach kann eine Gemeinde gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt in der Nachbargemeinde ... mehr
Smart Cities Marketplace der EU
20. September 2023
Mit der Initiative Smart City Marketplace stellt die Europäische Kommission Städten und Gemeinden kostenfrei Unterstützung bei der Realisierung von Projekten zur Verfügung.
Der Marketplace bietet folgende kostenlose Beratungsleistungen und Services ... mehr