Lärm von Spielplätzen ist sozialadäquat
13. September 2023
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24.07.2023 (9 K 1721/23) entschieden, dass Geräusche, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, gesetzlich privilegiert sind und im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung darstellen. ... mehr
Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos
13. September 2023
Mit dem am 14. Juli 2023 veröffentlichten Beschluss (2 BvR 1167/20 vom 20. Juni 2023) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen ... mehr
Vorläufige Schuldenstatistik für das 1. Quartal 2023 offenbart Anstieg der Verschuldung der Kommunen auch in Sachsen-Anhalt
31. Juli 2023
Am 28. Juni 2023 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Zahlen zur Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Ende des 1. Quartals 2023 veröffentlicht. ... mehr
Studie zur Zukunft der Gasnetze - Umnutzung und Außerbetriebnahme
28. Juli 2023
Im Zuge der Wärmewende wird über die Rolle von Wasserstoff und die Zukunft der Gasverteilnetze intensiv diskutiert. Spätestens 2045 soll kein fossiles Gas mehr durch die 330.000 km langen Gasverteilnetze fließen, ... mehr
Aktuelles FAG-Gutachten bestätigt Steuer- und Finanzschwäche der Kommunen Sachsen-Anhalts
26. Juli 2023
Im Rahmen eines aktuellen FAG-Gutachtens der Universität Leipzig zur Überprüfung der Binnenverteilungsregelung im hiesigen kommunalen Finanzausgleich, welches als Grundlage für die aktuell anstehende FAG-Reform 2024 – 2027 dienen wird (s. hierzu ... mehr