Nachhaltigkeitsberichterstattung: Referentenentwurf für die Umsetzung der CSRD-Richtlinie veröffentlicht
22. September 2025
Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur nationalen Umsetzung der CSRD (CSRD-UmsG-E) veröffentlicht. Damit wurde das Gesetzgebungsverfahren neu ... mehr
Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung; Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag
22. September 2025
Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung“ wurde aktuell von der Bundesregierung beantwortet, BT-Drs. 21/970. Thematisiert wird vor allem ... mehr
Verkehrsministerkonferenz tagte ergebnislos zum Deutschlandticket
22. August 2025
Im Rahmen einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) forderten die Länder am 27.06.2025 eine zügige Klärung zur Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026. Die Länder erwarten vom Bund hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf und lehnen eine Erhöhung ... mehr
Erneuter Anstieg des Investitionsbedarfs der Kommunen - Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2025
22. August 2025
Am 01.07.2025 wurden die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel 2025 veröffentlicht. Demnach ist der kommunale Investitionsrückstand gegenüber 2024 um 29,6 Mrd. Euro (+15,9 %) auf rund 215,7 Mrd. Euro angewachsen. Anders als in den ... mehr
Entscheidung des BGH zur Kundenanlage
22. August 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Begründung seines Beschlusses zum Begriff einer Kundenanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass die bisherige Auslegung einer Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben ... mehr