Landesweit weniger Gewerbesteuereinnahmen im 1. Halbjahr 2024
25. September 2024
Wir kommen auf einen vorherigen Beitrag zurück, in welchem wir über die differenzierte Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der sachsen-anhaltischen Städte und Gemeinden im I. Quartal 2024 berichtet hatten. Nach Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ... mehr
Gleichwertigkeitsbericht beschlossen
02. August 2024
Das Bundeskabinett hat am 03.07.2024 den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Der Bericht wurde unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ... mehr
Internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine (I.) und Kommunalpartnerschaften (II.)
02. August 2024
mariakarabella/Shotshop.com
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I.
Am 11. und 12. Juni 2024 fand die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin statt. Die unter anderem mit den Präsidenten Selenskyj und Steinmeier, ... mehr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum Gehwegparken
31. Juli 2024
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
Konfliktfall zwischen Baumschutz und PV-Anlage
31. Juli 2024
Der Konflikt rund um die Verschattung von PV-Anlagen durch Bäume muss aufgrund des neuen § 2 EEG 2023 grundsätzlich neu bewertet werden. Dieser räumt dem Ausbau Erneuerbarer Energien ein überragendes öffentliches ... mehr