Bundesrat fordert Erleichterungen und höhere Schwellenwerte im Vergaberecht
28. März 2023
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.02.2023 die Bundesregierung aufgefordert, sich auf Ebene der EU und der Welthandelsorganisation (WTO) für Erleichterungen des Vergaberechts einzusetzen. Damit stimmte der Bundesrat einem Entschließungsantrag des ... mehr
Digital-Index 2022/23 - Lagebild zur digitalen Gesellschaft
27. März 2023
Die Initiative D21 hat am 20.02.2023 den Digital-Index 2022/23 „Lagebild zur digitalen Gesellschaft“ vorgelegt. Die Studie will ein Update zum Entwicklungsstand der digitalen Gesellschaft geben. Im Fokus stehen in diesem Jahr die ... mehr
Europäische Bürgerinitiative - EU-Kommission beschließt die Registrierung für Reformen im Bereich Asyl und Migration
27. März 2023
Am 22. Februar 2023 registrierte die Kommission eine europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“. Darin wird die Entwicklung eines neuen Systems für die freiwillige ... mehr
Wiedereinführung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts ab 2024
24. März 2023
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist ein regelbasierter Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken in der Europäischen Union. Der Pakt wurde 1997 geschlossen, um solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten, ... mehr
Erklärung der deutschen Kommunen zum Wiederaufbau der Ukraine
24. März 2023
mariakarabella/Shotshop.com
© mariakarabella/Shotshop.com
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24.02.2022 und der fortwährenden völkerrechtswidrigen Besetzung des ukrainischen Territoriums haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der ... mehr