Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024
20. Februar 2024
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat in seiner 238. Sitzung am 18.01.2024 unter der Überschrift „Europas Zukunft Richtung geben“ Forderungen zur Europawahl am 09.06.2024 beschlossen. Zeitgleich finden in neun Bundesländern (so auch ... mehr
Bundesministerium des Innern und für Heimat stellt Initiative zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Wahlhelfern ein
19. Februar 2024
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat mitgeteilt, dass die im Jahr 2017 eingeführte Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern durch Aushändigung von Urkunden und Verleihung von ... mehr
Migrationsbericht 2022 veröffentlicht
16. Februar 2024
Das Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am 10. Januar 2023 seinen Migrationsbericht 2022 veröffentlicht. Demnach lag die Nettozuwanderung historisch hoch bei 1,5 Millionen Menschen. Dies sei eine ... mehr
Kommunale Spitzenverbände fordern auskömmliche Finanzierung
31. Januar 2024
Pressemitteilung
Im Mittelpunkt der heutigen gemeinsamen Sitzung der Geschäftsführenden Präsidien des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages Sachsen-Anhalt standen die Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs und die Auswirkungen der aktuellen Gerichtsentscheidungen zur ... mehr
Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes notwendig
31. Januar 2024
In einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags sprachen sich die Abgeordneten für einen flächendeckenden Ausbau von adäquat ausgerüsteten Schutzräumen mit ausreichender Kapazität für die Zivilbevölkerung aus.
In der Petition wird ... mehr