Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
27. September 2023
Eine auf Ebene der Bundesregierung abgestimmte Fassung der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) ist dem Nationalen Wasserstoffrat bereits Ende Juli d. J. zur Stellungnahme vorgelegt worden. Darin werden vier zentrale Handlungsfelder ... mehr
Entwurf für ein Wachstumschancengesetz führt zu hohen gemeindlichen Steuerausfällen
27. September 2023
Im Rahmen der Kabinettsklausur am 30.08.2023 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Wachstumschancengesetz beschlossen. Die für die Städte und Gemeinden zu erwartenden Steuermindereinnahmen fallen gegenüber dem Referentenentwurf nochmals höher aus und ... mehr
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Verpackungssteuer im Volltext veröffentlicht
25. September 2023
Wir kommen auf einen vorherigen Beitrag zurück in welchem wir über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 (Az.: 9 CN 1.22) berichtet hatten. Das Gericht hatte entschieden, dass eine kommunale Satzung über ... mehr
Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2021 gestiegen
25. September 2023
Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2.788 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 9 Prozent oder 226 Getötete mehr als 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Gerade die präventive Verkehrssicherheit ... mehr
Förderprogramme für Bäder notwendig
22. September 2023
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die kommunalen Schwimmbäder hingewiesen.
Die Kommunen bemühen sich, trotz Personalschwierigkeiten, gerade an den sehr heißen Sommertagen möglichst umfassende Öffnungszeiten ... mehr