Regelung zur Kostentragung für Solarmodulabfälle teilweise ungültig
25. Februar 2022
Mit Urteil vom 25.01.2022 (Az. C-181/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte insoweit für ungültig erklärt, als sie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die ... mehr
Diversität in Kulturinstitutionen 2018 - 2020
24. Februar 2022
Die Initiative kulturelle Integration hat einen Bericht zu „Diversität in Kulturinstitutionen 2018 - 2020“ vorgelegt. Die Veröffentlichung legt dar, wie viele Frauen und Männer in den dauerhaft vom Bund geförderten Kultureinrichtungen arbeiten, ... mehr
Verschuldung Öffentlicher Gesamthaushalt im 3. Quartal 2021; Lösung kommunaler Altschuldenfrage dringend geboten
24. Februar 2022
Am 22.12.2021 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Zahlen zur Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts zum 30.09.2021 veröffentlicht. Beim nichtöffentlichen Bereich beläuft sich der Schuldenstand nunmehr auf insgesamt 2.284,2 Mrd. Euro (27.477 ... mehr
Abbiegeassistent - Start der Förderperiode 2022
23. Februar 2022
Das Bundesministerium für Digitalisierung fördert auch 2022 die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen für Kommunalfahrzeuge. Dazu gehören bei der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen System- und externe Einbaukosten sowie bei der Ausrüstung ... mehr
Tag der Städtebauförderung 2022; Aufruf zu Teilnahme
22. Februar 2022
Am 14.05.2022 sind bundesweit alle Städte und Gemeinden herzlich eingeladen, sich am Tag der Städtebauförderung zu beteiligen, um ihre Städtebauförderung vor Ort erlebbar zu machen und ihre Projekte, Planungen und Erfolge einer breiten ... mehr