Gewässerschutz; Maßnahmen zum Schutz vor Spurenstoffen
27. April 2022
Wir kommen auf einen vorherigen Beitrag zurück, in welchem wir über die Einberufung einer Expertengruppe auf Bundesebene, zur Begutachtung der Gefährlichkeit einzelner Spurenstoffe berichtet hatten. Als weiterer Teil der Spurenstoffstrategie des ... mehr
Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsjahr 2021
26. April 2022
Wir kommen zurück auf einen vorherigen Beitrag, in welchem wir über das bundesweite Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden im Jahr 2020 sowie über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2021 in den sachsen-anhaltischen ... mehr
Förderung von Mikro-Depots
26. April 2022
Mit der Mikro-Depot-Richtlinie fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die klimafreundliche Gestaltung der Lieferverkehre. Die Richtlinie fördert Investitionen, die eine emissionsfreie Abwicklung von logistischen Prozessen „auf der letzten Meile“ ... mehr
VGH Baden-Württemberg erklärt kommunale Verpackungssteuer für unwirksam
25. April 2022
Um die ausufernden Müllberge durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen einzudämmen, hat die Stadt Tübingen seit Anfang 2022 eine Verpackungssteuer erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.03.2022 (Az. 2 S 3814/20) ... mehr
Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für ehrenamtlich tätige kommunale Amts- und Mandatsträger
22. April 2022
Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern hat bereits im Laufe des vergangenen Jahres eine Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für die Entschädigungen der ehrenamtlichen Mitglieder von Stadt-, Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Ortschaftsräten sowie ... mehr