Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete beschlossen
22. Dezember 2025
mariakarabella/Shotshop.com
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Mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz soll ein Teil der Geflüchteten aus der Ukraine wieder dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstellt werden. Seit Juni 2022 erhalten ukrainische Schutzsuchende bei Hilfebedürftigkeit in der ... mehr
KfW-Studie ermittelt Investitionsbedarf für die regionale Energiewende
19. Dezember 2025
Die Energiewende erfordert mindestens 535 Mrd. Euro bis zum Jahr 2045 – zwei Drittel davon bereits bis 2035. Diesen Investitionsbedarf hat eine von der KfW-Bank veröffentlichten Studie ermittelt. Die enormen ... mehr
Startschuss für den Deutschen Fahrradpreis 2026
19. Dezember 2025
Der Deutsche Fahrradpreis geht in die 26. Runde. Seit dem 01.12.2025 können Kommunen, Institutionen, Vereine und Privatpersonen ihre Projekte einreichen. Gesucht werden überzeugende Beiträge aus den Kategorien Infrastruktur, Service & Kommunikation ... mehr
Aktuelle Informationen zur Umsetzung der Grundsteuerreform
17. Dezember 2025
Die Landesgeschäftsstelle hat zuletzt mit E-Mail-Rundschreiben vom 14.11.2025 und E-Mail-Rundschreiben vom 11.12.2025 über den aktuellen Umsetzungsstand und weitere Informationen zur Grundsteuersteuerreform berichtet.
Am 08.10.2025 traf sich der Arbeitskreis Kommunalabgaben und Steuern ... mehr
Kabinettsbeschluss: Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
04. Dezember 2025
Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 5. November 2025 schwerpunktmäßig mit dem Thema Bürokratierückbau beschäftigt und den Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau beschlossen. Der Bericht umfasst bereits beschlossene ... mehr