Entscheidung des BGH zur Kundenanlage
22. August 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Begründung seines Beschlusses zum Begriff einer Kundenanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass die bisherige Auslegung einer Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben ... mehr
Kritik an geplanter Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt: Vertrauen in Kommunen stärken statt Misstrauen
19. August 2025
Magdeburg, – Die aktuell im Landtag diskutierte Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt wird von Seiten des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt aufs Schärfste kritisiert. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes hat ... mehr
Preisverleihung des bundesweiten Nichtraucher-Schulwettbewerbs »Be Smart - Don't Start«
06. August 2025
Im Schuljahr 2024/2025 fand der bundesweite Wettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ zur Prämierung rauchfreier Schulklassen zum 28. Mal statt. Das Programm wird bereits seit über 25 Jahren erfolgreich an Schulen durchgeführt ... mehr
Bundestag beschließt Freistellungsmöglichkeit ehemaliger Bahnbetriebsflächen
06. August 2025
Bundestag und Bundesrat haben einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in geänderter Fassung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, § 23 AEG so zu ... mehr
Beschlüsse der 104. Umweltministerkonferenz
06. August 2025
Am 16. Mai 2025 fand die 104. Umweltministerkonferenz in Orscholz statt. Die Umweltminister und Umweltministerinnen der Länder berieten sich dabei auch zu vielen kommunalrelevanten Themen und fassten Beschlüsse, etwa zur Finanzierung von ... mehr