Gigabitförderung 2.0 - Neue Förderaufrufe für 2025
10. März 2025
Der flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen ist essenziell für die digitale Entwicklung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr stellt auch 2025 erhebliche Fördermittel zur Verfügung, ... mehr
Neunter Altersbericht der Bundesregierung
03. März 2025
Der im vierjährlichen Rhythmus veröffentlichte Altersbericht der Bundesregierung wurde am 8. Januar 2025 zum neunten Mal vom Bundeskabinett beschlossen und trägt den Titel „Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und ... mehr
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung einer kommunalen Altschuldenlösung
03. März 2025
Ende vergangenen Jahres hatten Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Dr. Kukies angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Schaffung der grundgesetzlichen Voraussetzungen zur Beteiligung des Bundes an einer kommunalen Altschuldenlösung vorzulegen.
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Aufruf zum Förderinstrument »Koordination kommunaler Entwicklungspolitik«
26. Februar 2025
Ab sofort können deutsche Kommunen eine Förderung für Personalressourcen im Rahmen des Förderinstruments „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ mit Projektstart ab dem Jahr 2026 beantragen. Die Förderung erfolgt als Mittelweiterleitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche ... mehr
Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung
26. Februar 2025
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 vom 02.12.2024 hat der Bundesgesetzgeber dem Bundesministerium der Finanzen in Art. 54 die Möglichkeit eröffnet, den vollständigen Wortlaut der Abgabenordnung in der vom 01.01.2025 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt ... mehr