Kabinett beschließt mehrere Gesetzentwürfe im Energiebereich
30. September 2025
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. August 2025 diverse kommunalrelevante Gesetzentwürfe im Energiebereich beschlossen. Die Gesetze sind Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.
Beschlossen wurden dabei folgende Gesetzentwürfe:
Gesetzentwurf zur Änderung ... mehr
EuGH konkretisiert Bestimmungen zur Festlegung sicherer Herkunftsstaaten
30. September 2025
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung (Az.: C-758/24 und C-759/24) die Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren durch die Mitgliedsstaaten konkretisiert. Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ ... mehr
Nationaler Sicherheitsrat beschlossen
30. September 2025
Das Bundeskabinett hat am 27. August 2025 die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen.
Der Sicherheitsrat soll die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besser koordinieren. Der Rat ... mehr
Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung
25. September 2025
Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) wurde 2018 eingeführt und verpflichtete größere landwirtschaftliche Betriebe zur Erstellung einer Stoffstrombilanz, um Nährstoffflüsse (insbesondere Stickstoff und Phosphat) transparent zu machen und Umweltbelastungen durch Überdüngung zu reduzieren. Ziel war ... mehr
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Referentenentwurf für die Umsetzung der CSRD-Richtlinie veröffentlicht
22. September 2025
Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur nationalen Umsetzung der CSRD (CSRD-UmsG-E) veröffentlicht. Damit wurde das Gesetzgebungsverfahren neu ... mehr