Gutachten des Normenkontrollrats »Bündelung im Föderalstaat«
17. März 2025
Der Normenkontrollrat (NKR) hat am 3. Februar 2025 ein Gutachten über die „Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ veröffentlicht. Darin sind konkrete Vorschläge, für die aus ... mehr
Entwicklung der Grundsteuereinnahmen
17. März 2025
Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat sich das Aufkommen aus der Grundsteuer in den vergangenen zehn Jahren um gut ein Viertel erhöht. Der Anstieg liegt damit unter der allgemeinen Teuerungsrate ... mehr
Das Herrenberg-Urteil: Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für Übergangsregelung
14. März 2025
Sachsen-Anhalt verfügt über zahlreiche schulische Einrichtungen und andere Bildungsträger, die bislang mit Honorarlehrkräften arbeiten. Das Bundessozialgericht hat am 28.06.2022 mit dem sog. „Herrenberg-Urteil“ (Az.: B 12 R 3/20 R) entschieden, dass Honorarlehrkräfte künftig ... mehr
Kommunaler Finanzausgleich: Urteile des LVerfG LSA vom 21.01.2025 zum FAG 2022
14. März 2025
Am 21. Januar 2025 entschied das Landesverfassungsgericht (LVerfG) über zwei anhängige Verfassungsbeschwerden von drei Kommunen gegen das Finanzausgleichsgesetz 2022/2023.
Die Verfassungsbeschwerde der Städte Hecklingen und Nienburg (LVG 5/23) stellte anhand vielfältiger ... mehr
