Internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine (I.) und Kommunalpartnerschaften (II.)
02. August 2024
mariakarabella/Shotshop.com
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I.
Am 11. und 12. Juni 2024 fand die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin statt. Die unter anderem mit den Präsidenten Selenskyj und Steinmeier, ... mehr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum Gehwegparken
31. Juli 2024
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
Konfliktfall zwischen Baumschutz und PV-Anlage
31. Juli 2024
Der Konflikt rund um die Verschattung von PV-Anlagen durch Bäume muss aufgrund des neuen § 2 EEG 2023 grundsätzlich neu bewertet werden. Dieser räumt dem Ausbau Erneuerbarer Energien ein überragendes öffentliches ... mehr
SGSA-Absolventenpreis 2024
31. Juli 2024
Die Beschäftigten sind und bleiben die wichtigste Ressource in den Kommunalverwaltungen. Nachwuchsgewinnung und -bindung haben wegen der demografischen Entwicklung eine ganz entscheidende Bedeutung gewonnen. Die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ... mehr
Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu
29. Juli 2024
Nach dem Beschluss der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am 14.06.2024 wurde am 05.07.2024 im Bundesrat auch die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen.
Konkret wurden u. a. weitere Möglichkeiten bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ... mehr