Steuerfortentwicklungsgesetz birgt deutliche Mindereinnahmen für die Kommunen

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Zur Ankurbelung der Konjunktur hatte die Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erneute Wachstumsinitiative angekündigt. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung ist diese fraglos dringend geboten. Dies zeigt auch die Ende September d. J. veröffentlichte Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich zum Frühjahr leicht nach unten korrigieren mussten. Für das laufende Jahr wird nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent erwartet. Die Bundesregierung rechnet nach ihrer Herbst-Prognose vom 09.10.2024 sogar mit einem Rückgang um -0,2 Prozent. Eine deutliche Verbesserung der konjunkturellen Lage ist nicht in Sicht. Für das kommende Jahr wird von den Wirtschaftsforschungsinstituten eine Verbesserung des Bruttoinlandprodukts um 0,8 Prozent prognostiziert (Bund 1,1 Prozent), für das Jahr 2026 um 1,3 Prozent (Bund 1,6 Prozent). Die sog. Wachstumsinitiative der Bundesregierung, von der die Wirtschaftsforschungsinstitute im Übrigen im Prognosezeitraum nur einen geringeren Impuls für die Wirtschaft erwarten, ist hierbei bereits berücksichtigt. [mehr]

08.11.2024