Bundestag beschließt Halterhaftung für E-Scooter
21. September 2026
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen, mit dem Geschädigte künftig leichter Schadensersatzansprüche geltend machen können. Kern der Neuregelung ist die Einführung einer Halterhaftung ... mehr
OVG NRW zu Lärmimmissionen durch Katastrophenschutzsirenen
21. September 2026
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 13.08.2026 entschieden, dass Anwohner die Lärmbelastung durch eine Katastrophenschutzsirene hinnehmen müssen, wenn sie ihnen im Einzelfall zumutbar ist. Zugleich stellt das Gericht ... mehr
Presseerklärung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen Anhalt zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen Anhalt
10. September 2026
Zerbst/Anhalt, 10. September 2026 Der Städte- und Gemeindebund Sachsen‑Anhalt nimmt den Ausgang der Landtagswahl mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Das Wahlergebnis stellt das Land vor eine komplexe politische Situation, die ... mehr
Online-Seminar zur Ausweisung von Windenergie- und Beschleunigungsgebieten
07. September 2026
Das Institut für Städtebau Berlin veranstaltet am 29.09./30.09.2026 das Online-Seminar „Planerische Ausweisung von Windenergie- und Beschleunigungsgebieten – Anforderungen an die Regional- und Bauleitplanung“.
Anlass des Seminars sind die Vielzahl an Gesetzesänderungen im ... mehr
Landesregierung für einfache, standardisierte und digitale Förderverfahren -LHO-Änderung zur Optimierung der EU-Förderperiode 2028 - 2034 ausgeweitet werden
05. August 2026
Am 07.07.2026 hat die Landesregierung den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Förderpolitik zur Kenntnis genommen. Finanzminister Michael Richter und Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra stellten die Ergebnisse des mehrjährigen ... mehr