Landeshaushalt und Finanzausgleichsgesetz 2023: Kostensteigerungen bei kommunalen Aufgaben bleiben ohne angemessenen Ausgleich
22. März 2023
Pressemitteilung-->
Die Kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalt zeigen sich enttäuscht vom Ergebnis der Haushaltsberatungen, auf deren Grundlage heute im Landtag das Haushaltsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2023 beschlossen worden sind.
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Rekord-Gewerbesteuereinnahmen 2022
15. März 2023
Wir kommen zurück auf vorherige Beiträge in welchen wir über die Gewerbesteuereinnahmen der sachsen-anhaltischen Städte und Gemeinden in den ersten drei Quartalen 2022 berichtet hatten. Der in diesen Quartalen zu beobachtende positive ... mehr
Keine Flugverbote auf Grundlage des BNatSchG
23. Februar 2023
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2023 – 7 CN 1.22 – entschieden, dass eine Naturschutzbehörde nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote anordnen darf. Nach dem Luftverkehrsrecht könnten Beschränkungen der Nutzung des ... mehr
Kommunale Einflusspotentiale zur Treibhausgasminderung
23. Februar 2023
Welchen Beitrag können kommunale Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz leisten und welche Rolle nimmt hierbei das Klimaschutzmanagement ein? Mit diesen und vielen weiteren Fragen rund um mögliche Potentiale und Beiträge zum Klimaschutz ... mehr
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Abgrenzung von Grund- und Ersatzversorgung
21. Februar 2023
In einem Positionspapier der Bundesnetzagentur vom 18.01.2023 wird eine für Verbraucher aber auch für die kommunale Energiewirtschaft wichtige Klarstellung zur Abgrenzung von Grund- und Ersatzversorgung bei Haushaltskunden vorgenommen. Die Behörde stellt ... mehr