Höheres Finanzvermögen der Kommunen
15. November 2018
Am 11. Oktober 2018 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Fachserie 14 Reihe 5.1 „Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts“. Im Vergleich zu den revidierten Ergebnissen aus dem Vorjahr nahm das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände ... mehr
Fahrradklimatest 2018
12. November 2018
Vom 01. September 2018 bis zum 30. November 2018 können Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland die Fahrradfreundlichkeit ihrer Städte und Gemeinden bewerten. Die Ergebnisse stellt der ADFC gemeinsam mit dem Bundesministerium ... mehr
Vorschrift zur »Selbstreinigung« mit EU-Vergaberecht vereinbar
01. November 2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (Rs. C-124/17) entschieden, dass die deutsche Vorschrift zur „Selbstreinigung“ eines Bieters im Vergabeverfahren (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB) grundsätzlich mit dem ... mehr
Smarte Städte und Gemeinden und der Datenschutz (Vortrag bei der 15. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt am 17. September 2018 in Weißenfels)
24. Oktober 2018
Von Peter Schaar Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.
Eines ist eigentlich jedem klar: Digitalisierung ist kein Selbstzweck und Informationstechnik löst nicht ... mehr
Novelle des Bundesjagdgesetzes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
23. Oktober 2018
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Die Ausschussmitglieder haben sich am 26.09.2018 mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die ... mehr