Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes - LÖffZeitG LSA
04. Juli 2022
Die Landesregierung hat in der Sitzung des Landtages am 18.05.2022 einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) mit der Drucksachen-Nummer 8/1139 eingebracht. Wir informierten dazu auch mit E-Mail-Rundschreiben vom 19.05.2022
Der Gesetzentwurf ... mehr
Tag des kommunalen Ehrenamtes am 08.06.2022
04. Juli 2022
Um die Leistungen im kommunalen Ehrenamt sichtbar zu machen und zu würdigen, hat das Land Sachsen-Anhalt in diesem Jahr erstmals einen „Tag des kommunalen Ehrenamtes“ ins Leben gerufen.
In einem feierlichen Rahmen zeichnete Innenministerin Dr. Tamara Zieschang ... mehr
Diskussionskultur in kommunalen Vertretungen
04. Juli 2022
Im Auftrag der Körber-Stiftung hat das Meinungsforschungsinstitut pollytix 30 qualitative Tiefeninterviews mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern durchgeführt und dabei fünf Dimensionen der Diskussionskultur ausgelotet:
Beachtung von Grenzen, gegenseitiger Respekt, Fachlichkeit und Sachlichkeit, Offenheit und Kompromissbereitschaft ... mehr
Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle (Saale)
31. Mai 2022
Am 07.04.2022 wurde das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) mit Standort Halle (Saale) in Betrieb genommen. Das Kompetenzzentrum wird im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) im Mitteldeutschen-Braunkohlerevier ... mehr
Entlastung von Anwohnern an Umleitungsstrecken geplant
31. Mai 2022
Eine vorgesehene Änderung des Bundesfernstraßengesetzes soll Anwohner an Umleitungsstrecken von Bundesfernstraßen entlasten. Das Bundeskabinett hat am 04.05.2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Profitieren sollen Bürgerinnen und Bürger, die an ausgewiesenen Umleitungsstrecken wohnen. Das neue Gesetz ... mehr