Vorschrift zur »Selbstreinigung« mit EU-Vergaberecht vereinbar
01. November 2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (Rs. C-124/17) entschieden, dass die deutsche Vorschrift zur „Selbstreinigung“ eines Bieters im Vergabeverfahren (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB) grundsätzlich mit dem ... mehr
Smarte Städte und Gemeinden und der Datenschutz (Vortrag bei der 15. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt am 17. September 2018 in Weißenfels)
24. Oktober 2018
Von Peter Schaar Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.
Eines ist eigentlich jedem klar: Digitalisierung ist kein Selbstzweck und Informationstechnik löst nicht ... mehr
Novelle des Bundesjagdgesetzes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
23. Oktober 2018
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Die Ausschussmitglieder haben sich am 26.09.2018 mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die ... mehr
Förderung von Projekten zur Klimafolgenbewältigung
24. September 2018
Das „Förderprogramm Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ ist Teil der „Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ (DAS). Ein zentrales Ziel der DAS ist es, die systematische Berücksichtigung der Klimawandelfolgen in den Planungs- ... mehr
Themenheft »Klimaschutz & Tourismus«
17. September 2018
Nicht nur zur Haupturlaubszeit stehen die Themen Tourismus, Naherholung und Freizeitgestaltung in vielen Kommunen auf der Agenda. Zunehmend wird klar, dass viele der Aktivitäten, die sich aus dem Tourismus ergeben, indirekt oder ... mehr