Jahresbericht der Wehrbeauftragen sieht hohen Investitionsbedarf
18. April 2023
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Eva Högl, sieht das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr als nicht ausreichend an, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine ... mehr
Städtegipfel in Tokio und Urban 7-Erklärung 2023
30. März 2023
Im Rahmen des Städtegipfels mit Vertreterinnen und Vertretern der Städtenetzwerke aller G7-Staaten sowie der EU wurde am 02.03.2023 in Tokio die Urban 7-Erklärung 2023 unter dem Motto „Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit in der ... mehr
Wald-Klima-Paket; Fördermittel für 2023 freigegeben
29. März 2023
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. Februar 2023 die Mittel für das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ für das Jahr 2023 in Höhe von 200 Mio. Euro freigegeben. Mit dem neuen Wald-Klima-Paket ... mehr
Verbändeappell zum breiten Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft
29. März 2023
In einem Appell an die Bundesregierung fordern die kommunalen Spitzenverbände (DStGB, DLT, DST) zusammen mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ... mehr
Bundesrat fordert Erleichterungen und höhere Schwellenwerte im Vergaberecht
28. März 2023
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.02.2023 die Bundesregierung aufgefordert, sich auf Ebene der EU und der Welthandelsorganisation (WTO) für Erleichterungen des Vergaberechts einzusetzen. Damit stimmte der Bundesrat einem Entschließungsantrag des ... mehr