Entwicklung der Grundsteuereinnahmen
17. März 2025
Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat sich das Aufkommen aus der Grundsteuer in den vergangenen zehn Jahren um gut ein Viertel erhöht. Der Anstieg liegt damit unter der allgemeinen Teuerungsrate ... mehr
Europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung
17. März 2025
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gemeinsam mit dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) im Rahmen der Konsultation zur Europäischen Strategie für eine resiliente Wasserversorgung geäußert.
Die EU-Kommission hat die Konsultation am 04.02.2025 ... mehr
Kommunaler Finanzausgleich: Urteile des LVerfG LSA vom 21.01.2025 zum FAG 2022
14. März 2025
Am 21. Januar 2025 entschied das Landesverfassungsgericht (LVerfG) über zwei anhängige Verfassungsbeschwerden von drei Kommunen gegen das Finanzausgleichsgesetz 2022/2023.
Die Verfassungsbeschwerde der Städte Hecklingen und Nienburg (LVG 5/23) stellte anhand vielfältiger ... mehr
Das Herrenberg-Urteil: Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für Übergangsregelung
14. März 2025
Sachsen-Anhalt verfügt über zahlreiche schulische Einrichtungen und andere Bildungsträger, die bislang mit Honorarlehrkräften arbeiten. Das Bundessozialgericht hat am 28.06.2022 mit dem sog. „Herrenberg-Urteil“ (Az.: B 12 R 3/20 R) entschieden, dass Honorarlehrkräfte künftig ... mehr
