Zur Wirksamkeit gebietsübergreifender Gliederungen in Bebauungsplänen
20. März 2020
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 21.10.2019 (Az.: 4 BN 24.19) im Hinblick auf die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung in einen Bebauungsplan durch eine Gemeinde folgendes festgestellt:
Die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden ... mehr
Zentrenstärkung in kleineren Kommunen
10. März 2020
Eine neue Arbeitshilfe des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, wie kleine Städte und Gemeinden ihre Stadt- und Ortskerne stärken können. Neben strategischen Ansätzen stellt sie Werkzeuge der ... mehr
Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen mit behördlichen Dienstleistungen
06. März 2020
Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag der Bundesregierung im Jahr 2019 insgesamt 6.016 Bürgerinnen und Bürger sowie 2.679 Unternehmen darüber befragt, wie zufrieden sie mit europäischen Behörden sowie Bundes-, Landes- und ... mehr
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
03. März 2020
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 5. Februar 2020 (Az.: 12 B 1324/19) entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ... mehr
Fußball-EM 2020: Bundeskabinett macht Weg für Public Viewing frei
03. März 2020
Die öffentlichen Übertragungen der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft können im kommenden Sommer über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Die Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf ... mehr