Bundesrat für Solaranlagen in Überschwemmungsgebieten
20. November 2025
Der Bundesrat möchte den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Zu diesem Zweck hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucksache 21/1378) zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen Photovoltaikanlagen wasserrechtlich ... mehr
Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem SGB XII um 11,2 % gestiegen
30. Oktober 2025
Im Jahr 2024 erhielten 14.250 Personen in Sachsen-Anhalt Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt mitteilt, bedeutet dies einen Anstieg ... mehr
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2025
30. Oktober 2025
Die Zahlen von Gewalttaten gegenüber Frauen steigen stetig an. Dies belegt, wie tief verwurzelt geschlechtsspezifische Gewalt in der Gesellschaft ist.
Vor diesem Hintergrund und anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an ... mehr
EuGH konkretisiert Bestimmungen zur Festlegung sicherer Herkunftsstaaten
30. September 2025
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung (Az.: C-758/24 und C-759/24) die Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren durch die Mitgliedsstaaten konkretisiert. Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ ... mehr
Nationaler Sicherheitsrat beschlossen
30. September 2025
Das Bundeskabinett hat am 27. August 2025 die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen.
Der Sicherheitsrat soll die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besser koordinieren. Der Rat ... mehr