Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern und -trägerinnen
22. November 2024
Wie bekannt, führt das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojektes ... mehr
Bundestag beschließt Abschaffung des Meldescheins
22. November 2024
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Bundesebene heißt es: „Wir schaffen die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz ab. Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig komplett digital erfolgen.“ Im Rahmen ... mehr
Sicherheitspaket aufgrund islamistischen Terroranschlags
19. November 2024
Die Bundesregierung hat infolge des islamistischen Terroranschlags von Solingen ein Sicherheitspaket vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Deutschen Bundestag in erster Lesung am 12.09.2024 beraten und sieht Verschärfungen im Waffenrecht, Maßnahmen gegen ... mehr
Besserer Schutz für Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren
11. November 2024
Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen. Damit sollen auch ... mehr
Erfolgsfaktoren für Gesellschaftsdienst
11. November 2024
Die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius haben der Debatte um eine Wehrpflicht bzw. einen Gesellschaftsdienst eine neue Dynamik verschafft. Eine am 04.09.2024 veröffentlichte Studie der gemeinnützigen Hertie-Stiftung hat jetzt die Machbarkeit ... mehr