Bundestag beschließt »Starke-Familien-Gesetz«
08. April 2019
Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich ... mehr
Antrags-, Bewilligungs- und Umsetzungsstand der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft (STARK V-Richtlinie)
19. März 2019
In einem vorherigen KNSA-Beitrag hatten wir über den Stand der Umsetzung des Kapitel 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) bezogen auf den 30.06.2017 informiert. In Sachsen-Anhalt erfolgt die Umsetzung von Kapitel 1 des KInvFG im Rahmen der „Richtlinie ... mehr
Bürgermeister a. D. Rainer Sempert gestorben
11. März 2019
Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund trauert um seinen Mitbegründer Rainer Sempert aus Könnern. Der bekannte Kommunalpolitiker war nicht nur 25 Jahre Bürgermeister der Stadt Könnern, sondern auch einer der Kommunalen, die am 17. September 1990 ... mehr
Kommunale Spitzenverbände widersprechen dem IWH: Nur ein Miteinander von Stadt und Land schafft eine nachhaltige Entwicklung
06. März 2019
Magdeburg.- Sachsen-Anhalts kommunale Spitzenverbände haben dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit seinen zentralen Thesen zur künftigen Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland nachdrücklich widersprochen. „Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sowie Stadt und ... mehr
Sachverständigenanhörung zu Fahrverboten und Entwicklung der Luftqualität
18. Februar 2019
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sieht eine Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit von sogenannten Verkehrsverboten und Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge vor. Ziel der Regelung ist es, dass die Verhängung von ... mehr