Förderprogramme für Bäder notwendig
22. September 2023
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die kommunalen Schwimmbäder hingewiesen.
Die Kommunen bemühen sich, trotz Personalschwierigkeiten, gerade an den sehr heißen Sommertagen möglichst umfassende Öffnungszeiten ... mehr
Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten
20. September 2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in seinem Urteil vom 23.05.2023 – 4 CN 10.21 – mit der raumordnerischen Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten auseinandergesetzt. Danach kann eine Gemeinde gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt in der Nachbargemeinde ... mehr
Smart Cities Marketplace der EU
20. September 2023
Mit der Initiative Smart City Marketplace stellt die Europäische Kommission Städten und Gemeinden kostenfrei Unterstützung bei der Realisierung von Projekten zur Verfügung.
Der Marketplace bietet folgende kostenlose Beratungsleistungen und Services ... mehr
Lärm von Spielplätzen ist sozialadäquat
13. September 2023
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24.07.2023 (9 K 1721/23) entschieden, dass Geräusche, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, gesetzlich privilegiert sind und im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung darstellen. ... mehr
Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos
13. September 2023
Mit dem am 14. Juli 2023 veröffentlichten Beschluss (2 BvR 1167/20 vom 20. Juni 2023) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen ... mehr