SGSA: Aktuelle Informationen
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Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten

Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten
20. September 2023

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in seinem Urteil vom 23.05.2023 – 4 CN 10.21 – mit der raumordnerischen Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten auseinandergesetzt. Danach kann eine Gemeinde gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt in der Nachbargemeinde ... mehr

Smart Cities Marketplace der EU

Smart Cities Marketplace der EU
20. September 2023

Mit der Initiative Smart City Marketplace stellt die Europäische Kommission Städten und Gemeinden kostenfrei Unterstützung bei der Realisierung von Projekten zur Verfügung.
Der Marketplace bietet folgende kostenlose Beratungsleistungen und Services ... mehr

Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos

Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos
13. September 2023

Mit dem am 14. Juli 2023 veröffentlichten Beschluss (2 BvR 1167/20 vom 20. Juni 2023) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen ... mehr

Lärm von Spielplätzen ist sozialadäquat

Lärm von Spielplätzen ist sozialadäquat
13. September 2023

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24.07.2023 (9 K 1721/23) entschieden, dass Geräusche, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, gesetzlich privilegiert sind und im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung darstellen. ... mehr

Vorläufige Schuldenstatistik für das 1. Quartal 2023 offenbart Anstieg der Verschuldung der Kommunen auch in Sachsen-Anhalt

Vorläufige Schuldenstatistik für das 1. Quartal 2023 offenbart Anstieg der Verschuldung der Kommunen auch in Sachsen-Anhalt
31. Juli 2023

Am 28. Juni 2023 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Zahlen zur Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Ende des 1. Quartals 2023 veröffentlicht. ... mehr

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