Erwartungen an Landtag und Landesregierung zu Beginn der 7. Wahlperiode

Blick über Magdeburg

Städte und Gemeinden stärken, Bürger motivieren, das Land für die Zukunft rüsten!

1. Kommunaler Finanzausgleich


Der Landesgesetzgeber muss den Kommunen einen auskömmlichen, aufgabengerechten Finanzausgleich zur Verfügung stellen. Dafür sind die systemischen Fehler im Finanzausgleichgesetz zu beseitigen, insbesondere die Abschreibungen zu berücksichtigen. Die Verantwortung für den Finanzausgleich sollte zukünftig wieder bei dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium liegen. Die Haushaltssituation vieler Kommunen in Sachsen-Anhalt verschlechtert sich seit Jahren trotz steigender Steuereinnahmen und Entlastungen vom Bund. Ursächlich hierfür ist in erster Linie die Art und Weise der Bedarfsermittlung des  kommunalen Finanzausgleiches, die wesentliche haushaltsrechtliche Zusammenhänge ignoriert und im Ergebnis den Städten und Gemeinden immer mehr Mittel entzieht. mehr ...