BSI veröffentlicht Hinweise für Kommunen und kommunale Eigenbetriebe zu NIS-2
17. April 2026
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat neue Informationen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für Länder und Kommunen veröffentlicht. Ziel der NIS-2-Richtlinie ist es, ein höheres und einheitlicheres Cybersicherheitsniveau in ... mehr
Kommunalabwasserrichtlinie - Klage gegen Herstellerverantwortung vom Gericht der Europäischen Union zurückgewiesen
15. April 2026
Wir kommen auf einen vorherigen Beitrag zurück, in welchem wir über die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), des Deutschen Städtetages (DST) und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die EU-Kommunalabwasserrichtlinie ... mehr
Aussetzung von Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG
15. April 2026
Überblick
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilt seit dem 9. Februar 2026 bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen zur freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). ... mehr
Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik im September in Köln
13. April 2026
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder (BMK), dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und dem Deutschen Städtetag (DST) zum 19. Bundeskongress ... mehr
Weltwassertag und Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie
13. April 2026
Der Weltwassertag findet seit 1993 jedes Jahr am 22. März statt und soll alljährlich an die Besonderheiten von Wasser als eine der essenziellen Ressourcen des Lebens erinnern, insbesondere auch daran, dass ... mehr