Neuer Newsletter zum Recht auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
28. November 2025
Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung wird gemäß dem Ganztagsförderungsgesetz ab dem Schuljahr 2026/2027 beginnend mit der ersten Klassenstufe sukzessive für die Klassenstufen eins bis vier eingeführt.
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, ... mehr
Asylreform im Innenausschuss als ungenügend bewertet
27. November 2025
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sind die jüngsten Gesetzesvorlagen zur Anpassung des nationalen Asylrechts an die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Sachverständige aus Wissenschaft, Rechtsprechung, ... mehr
Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025
24. November 2025
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Lage der Cybernation Deutschland ... mehr
Bundesrat für Solaranlagen in Überschwemmungsgebieten
20. November 2025
Der Bundesrat möchte den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Zu diesem Zweck hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucksache 21/1378) zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen Photovoltaikanlagen wasserrechtlich ... mehr
Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem SGB XII um 11,2 % gestiegen
30. Oktober 2025
Im Jahr 2024 erhielten 14.250 Personen in Sachsen-Anhalt Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt mitteilt, bedeutet dies einen Anstieg ... mehr