Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Spitzengespräch mit Ministerpräsidenten Sven Schulze zur Zukunft der Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden in Sachsen-Anhalt: Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt fordert verlässliche Partnerschaft von der Landesregierung
18. März 2026
Magdeburg, den 18.03.2026 – Im Rahmen seiner Klausurtagung, welche am 16.03.2026 in Freyburg stattfand, hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) ein intensives Gespräch mit Ministerpräsidenten Sven Schulze geführt. Im ... mehr
Landkreise fordern strukturelle Reformen in Bund und Ländern - von der Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger und Asylsuchende bis hin zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
20. Februar 2026
Pressemitteilung
Die Landräte der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt haben sich auf ihrer 120. Landräte-Konferenz am 19. und 20. Februar 2026 in Wernigerode intensiv über die derzeit in Bund und Ländern erörterten Reformen ... mehr
Kritis-Dachgesetz im Bundestag beschlossen
20. Februar 2026
Am 26. Januar 2026 hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 („CER-Richtlinie“) in deutsches Recht und die Stärkung ... mehr
Kommunen schlagen Alarm - DStGB fordert Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Sozialausgaben
06. Februar 2026
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat anlässlich seiner jährlichen Bilanzpressekonferenz am 05.01.2026 die Dokumentation „Kommunen schlagen Alarm - Bilanz 2025 und Ausblick 2026“ veröffentlicht. Im Fokus steht vor allem die dramatische ... mehr
Einigung über Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern
28. Januar 2026
Am 18.12.2025 haben sich die Bildungsministerinnen und -minister von Bund und Ländern im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin auf den Digitalpakt Schule 2.0 verständigt. Der Digitalpakt setzt die bisherige Initiative „Digitalpakt Schule“ ... mehr