Informationen der kommunalen Spitzenverbände

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
28. Februar 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 – über einen Fall, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Regierung einigt sich auf Kraftwerkstrategie

Regierung einigt sich auf Kraftwerkstrategie
28. Februar 2024

Der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister haben am 05.02.2024 die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie vereinbart. In der Folge sollen Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden, die bis spätestens ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

DLT-ExperConsult-Seminar für Wirtschaftsförderer am 30. April 2024

DLT-ExperConsult-Seminar für Wirtschaftsförderer am 30. April 2024
27. Februar 2024

Der Deutsche Landkreistag und ExperConsult veranstalten 2024 bereits das 12. gemeinsame Fachseminar für Wirtschaftsförderer. Ziel der Kooperation ist es, die kommunalen Wirtschaftsförderungen in Landkreisen weiter zu stärken und Zukunftsthemen moderner Wirtschaftsförderung ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Tag der Bundeswehr am 8. Juni 2024

Tag der Bundeswehr am 8. Juni 2024
27. Februar 2024

Der Tag der Bundeswehr findet in diesem Jahr am 8. Juni 2024 bundesweit an zehn Standorten statt. Ziel ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild von der Truppe bzw. ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Haushalte der Landkreise auch in 2024 tiefrot: Kreisliche Aufgaben mit 180 Mio. Euro unterfinanziert

Haushalte der Landkreise auch in 2024 tiefrot: Kreisliche Aufgaben mit 180 Mio. Euro unterfinanziert
23. Februar 2024

Pressemitteilung
Wie schon im Vorjahr kann auch im Haushaltsjahr 2024 kein einziger Landkreis in Sachsen-Anhalt den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen. Nach der aktuellen Haushaltsumfrage des Landkreistages Sachsen-Anhalt errechnen sich im laufenden Haushaltsjahr ... mehr