Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Aktuelle Rechtsgrundlagen zur Corona-Eindämmung
22. November 2022
Hier finden Sie zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 die aktuellen Texte der bundeseinheitlichen Notbremse, der Landesverordnung mit Begründung mehr
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung erkennt Trend zur Suburbanisierung in Deutschland
07. Dezember 2022
Laut einer aktuellen Berechnung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) auf Grundlage von aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts haben deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern im Jahr 2021 durch Umzüge so ... mehr
Indikatoren zur Lage der Gasversorgung
01. Dezember 2022
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Indikatorenset zur Bewertung der Gasversorgungssicherheitslage veröffentlicht. Dies war auch von der Expertenkommission Gas und Wärme vorgeschlagen worden. Die Bewertung erfolgt dabei anhand von fünf Indikatoren:
... mehr
Praxishandreichungen des Runden Tisches Meeresmüll
01. Dezember 2022
Deutschland hat 2016 im Zuge der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) neun Maßnahmen u. a. mit dem Ziel einer Verringerung der Mülleinträge ins Meer an die EU-Kommission gemeldet. Zu diesen neun Maßnahmen gehört die ... mehr
Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Strom: EU genehmigt Maßnahmen
28. November 2022
Die Europäische Kommission hat am 27.09.2022 drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die zusätzlichen Maßnahmen ergänzten das Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2021“) und ... mehr
Bund-Länder-Beschluss zum ÖPNV unzureichend
28. November 2022
Bund und Länder haben sich am 2. November 2022 auf die Finanzierung des bundesweiten Nahverkehrstickets sowie auf eine Anhebung der Regionalisierungsmittel geeinigt. Die Beschlüsse sind aus Sicht des DStGB jedoch unzureichend. ... mehr