Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im vergangenen Jahr nach vorläufigem Ergebnis einen negativen Finanzierungssaldo von -92 Mrd. Euro erzielt. Insgesamt betrachtet, ist dies eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, die jedoch allein auf eine Verringerung des Defizits auf Seiten des Bundes zurückzuführen ist. Die Finanzierungssaldi der weiteren staatlichen Ebenen haben sich teils deutlich verschlechtert. Dies gilt insbesondere für die kommunale Ebene, die im vergangenen Jahr in der Summe ein Finanzierungsdefizit von bundesweit -6,8 Mrd. Euro aufwies. Angesichts weiter absehbar deutlich steigender Ausgaben sind die Kommunalhaushalte dauerhaft strukturell unterfinanziert. Eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen ist alternativlos, wenn die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, was mit Blick auf die Transformation und die künftige wirtschaftliche Entwicklung fatal wäre, nicht weiter einbrechen sollen. Die Kommunen haben daher die klare Erwartung, dass Bund und Länder die Ebene vor Ort, nah an den Bürgerinnen und Bürgern, nicht allein lassen. Investitionen müssen Vorrang haben, während neue staatliche Leistungsversprechen mit einem Moratorium versehen werden oder alternativ vollständig sowie nachhaltig gegenfinanziert werden sollten. [mehr]

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