Vor dem Hintergrund der neuen Mandatsperiode im Europäischen Parlament und der Neubesetzung der EU-Kommission hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas ein Positionspapier zur Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa verabschiedet. Damit ist es gelungen, eine europaweit einheitliche Positionierung aller kommunalen Gebietskörperschaften zur Rolle kommunaler öffentlicher Dienstleistungen zu erarbeiten. Das Papier stellt Forderungen zum öffentlichen Auftragswesen, zu den staatlichen Beihilfen und der internationalen Handelsabkommen auf. Kernforderung ist, eine europäische Überregulierung öffentlicher Dienstleistungen zu vermeiden sowie das kommunale Selbstverwaltungsrecht aufrechtzuerhalten.

LKT Rundschreiben Nr. 243/2019 [PDF-Dokument: 54 kB]