Der Deutsche Städtetag hat am 23.12.2020 im Rahmen seiner Reihe Beiträge zur Stadtpolitik die Publikation „Stadtfinanzen 2020 - Schlaglichter des Deutschen Städtetages“ veröffentlicht. Diese geht in kompakter Form auf die wichtigsten finanzpolitischen Themen für die Kommunen ein und bezieht Position dazu.

Die aktuelle Ausgabe hebt sich jedoch von den vorangegangenen ab: Im Jahr 2020 haben die Folgen der Corona-Pandemie das Leben in den Städten und die kommunalen Haushalte dominiert. Daher beleuchten die vorliegenden Schlaglichter schwerpunktmäßig die verschiedenen Fragestellungen rund um den bislang wirkungsvollen finanzpolitischen Umgang mit den Corona-Folgen. Darüber hinaus zeigt die Publikation die Handlungszwänge für die nächsten zwei Jahre auf.

Aus städtischer Perspektive ist besonders hervorzuheben, dass die Kommunalhaushalte bei aggregierter Betrachtung dank der Hilfe von Bund und Ländern verhältnismäßig unbeschadet durch das Jahr 2020 gekommen sind. Auch konnten die Städte mit ihren Aufträgen als Stabilitätsanker für die Wirtschaft wirken. Trotz sich leicht erholender Steuereinnahmen benötigen die Städte auch in den kommenden beiden Jahren Unterstützung von Bund und Ländern. Andernfalls wären die Städte und Gemeinden gezwungen, ihre Investitionen drastisch zusammenzustreichen. Denn das kommunale Haushaltsrecht kennt - anders als die Schuldenbremse bei Bund und Ländern - keine Ausnahmesituation, in der eine weitgehend unbegrenzte Schuldenaufnahme erlaubt ist. Kommunalhaushalte müssen auf Einnahmeneinbrüche zumeist mit Ausgabenkürzungen reagieren.

Die Schlaglichter behalten aber jenseits der Krise noch eines im Blick: Mit großem Aufwand wird dafür gesorgt, dass bei den Unternehmen soweit wie möglich „business as usual“ (und sei es vom Homeoffice aus) betrieben werden kann. Ein „business as usual“ gibt es auch jenseits von Corona in der Steuer- und Finanzpolitik. Daher befassen sich die Schlaglichter auch mit klassischen Themen, die die Kommunen beschäftigen, wie der Besteuerung der öffentlichen Hand, der nachhaltigen Finanzierung oder der notwendigen Überarbeitung der bestehenden Förderlandschaft.

Die Publikation kann auf der Internetseite www.staedtetag.de unter der Rubrik Publikationen, Beiträge zur Stadtpolitik (Heft 116) digital bezogen werden.