Der Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung fand vom 17.–19. September 2018 in Frankfurt / Main statt. Im Focus standen auch angesichts des am 21. September stattfindenden Wohnungsgipfels mit der Bundeskanzlerin Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Weiter wurden die Themen „Revitalisierung von Innenstädten und Ortskernen, nachhaltige Stadtentwicklung, Verbesserung der öffentlich-kommunalen Infrastrukturen sowie die Stärkung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“ behandelt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) wirkte an vielen Programmpunkten aktiv mit.

 1.        Gemeinsame DStGB / DST-Veranstaltung: Brauchen wir eine neue Bodenpolitik? Strategien zur Baulandmobilisierung

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung legte Beigeordneter Norbert Portz, DStGB, die kommunalen Positionen zum Thema Bodenpolitik und „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“ dar. Die kommunalen Spitzenverbände fordern seit langem eine Wohnungsbauoffensive, schnelleres und preiswerteres Bauen und den Abbau unnötiger Standards. Zu einer noch stärker dem Allgemeinwohl verpflichteten kommunalen Bauland- und Wohnungspolitik gehört auch ein noch stärker gemeinwohlorientierteres Vorgehen. Insoweit müsse das Postulat aus Art. 14 Abs. 2 GG: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“ auch in der Wohnungspolitik mehr mit Leben erfüllt werden.

Hierzu könnten auch ein erweitertes kommunales Vorkaufsrecht, die Durchsetzung von Gemeinwohlzielen auch im unbeplanten Innenbereich sowie die Schaffung einer Innenentwicklungsmaßnahme beitragen. Kommunen müssen jedenfalls besser in die Lage versetzt werden, Grundstücke eigenständig zu entwickeln. Nur eine aktive kommunale Liegenschaftspolitik kann dabei zugunsten sozialschwacher Bevölkerungsschichten in die Preisbildung eingreifen und verhindern, dass die Bodenpreise weiter steigen. Dabei muss aber den verschiedenen Wohnungsmarktlagen in Deutschland Rechnung getragen werden. Während es in vielen Ballungsräumen darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stehen in Deutschland, speziell in strukturschwachen Regionen, insgesamt zwei Millionen Wohnungen leer. Hier muss der Schwerpunkt auf einer starken Städtebauförderung sowie auf der Aktivierung des Bestands und der Branchen liegen.

Das bedeutet: Nicht nur die Großstädte, sondern die großräumige Region und daher eine stärkere interkommunale Kooperation gehören in den Fokus der Wohnungspolitik. Statt zu noch mehr teurem Wohnraum und zur Luftverschmutzung in den Innenstädten der Großstädte beizutragen, müssen gute ÖPNV-, aber auch Schnellbahnanbindungen, eine forcierte Digitalisierung (Glasfaserausbau etc.) und eine Dezentralisierung von Arbeitsplätzen die ländlichen Räume stärken und so die Wohnungsmärkte entspannen helfen. Der DStGB betonte, dass nur durch schnelles und preiswertes Bauen sowie eine bessere Baulandaktivierung und eine Baukostensenkung bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, stellte in seinem Referat zentrale Probleme der aktuellen Bauland- und Bodenpolitik, insbesondere aus Sicht der kleinen und mittleren Städte und Gemeinden, heraus. Er betonte, dass in Bayern von den gut 2000 Städten und Gemeinden ca. 75 Prozent weniger als 5000 Einwohner haben. Gerade in diesen Kommunen gibt es eine enge Personaldecke für eine gezielte Baulandpolitik. Weiter erläuterte Dr. Dirnberger, dass die Gemeinden aktuell keinen ausreichenden Zugriff auf Flächen haben. Dies schränke die Mobilisierung von Bauland ein. Hier könnten die Erweiterung des kommunalen Vorkaufsrechts und andere Maßnahmen helfen. Bei der Umsetzung des Baurechts sollten Gemeinden durch städtebauliche Verträge sicherstellen, dass das Baurecht auch realisiert wird. Weiter benötige es beschleunigter Verfahren bei der Schaffung von Baurechten. Von oben einseitig verordneter und gemeindescharfer Vorgaben zum Flächensparen erteilte Dr. Dirnberger wegen des hiermit verbundenen Eingriffs in die kommunale Planungshoheit eine klare Absage.

An der folgenden unter anderem von Bernd Düsterdiek, DStGB, sowie Frauke Burgdorff, Agentur für kooperative Stadtentwicklung, moderierten Podiumsdiskussion nahm neben Dr. Dirnberger und Beigeordnetem Martin Linne, Stadt Krefeld, auch Raetz, Bürgermeister, Stadt Rheinbach, als Vertreter des DStGB teil. Raetz erläuterte sehr instruktiv die von der Stadt Rheinbach auch im Zusammenwirken mit den Landwirten und der Bürgerschaft angewandten strategischen Baulandmodelle und legte dar, dass eine breite politische Unterstützung hierfür ganz wesentlich ist.

2.        Gemeinsam in sozialer Verantwortung für Stadt und Land

Im Rahmen einer am 18. September stattfindenden Diskussion der Partner für Stadtentwicklungspolitik, betonte der I. Vizepräsident des DStGB, Roland Schäfer, dass die Kommunen nicht alleine für die Gestaltung des Lebens in den Städten und Gemeinden zuständig sind. So müssen die Rahmenbedingungen für eine zukunftsweisende und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik neben den Kommunen auch noch stärker von Bund, Ländern, der Bürgerschaft und der Wirtschaft gestaltet werden. Hier bedarf es seitens Bund und Länder für die Kommunen nachhaltige Unterstützung. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik müsse als Plattform für den Erfahrungsaustausch weiter intensiv genutzt werden.

3.        Forum: Vitale Innenstädte und Ortskerne – Strategien und Innovationen

Bei dem von Bernd Düsterdiek, DStGB, am 18. September moderierten Forum zu lebendigen Innenstädten war ein zentrales Thema die Arbeit an der Revitalisierung von Ortskernen in verschiedenen Städten und Gemeinden. Vertreter der Städte Herne, Wolfhagen und Hofheim in Unterfranken stellten gute Konzepte vor, mit denen sie insbesondere Abwanderung und leerstehende (Innen-)Städte verhindert haben. In Herne wurde viel im Bereich Kultur und durch die Neuidentifizierung von Räumen erreicht. Projekte zum Klimaschutz wie „Innovation City“ und der Bau von sog. WLAN-Inseln zieht die Bevölkerung an.

In Wolfhagen wurde durch eine gezielte Strategie und Förderung der Nutzung leerstehender Immobilien für Wohnen, Soziales und Kultur die Altstadt als Wohnstandort für alle gesellschaftlichen Gruppen zum Anziehungspunkt.

Hofheim in Unterfranken hat sich mit anderen Gemeinden im Rahmen eines Programms zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen zusammengetan. Daraus hat sich die sog. „Hofheimer Allianz“ gebildet, die zahlreiche Leerstände in den beteiligten Gemeinden wieder füllen konnten.

Aus Dortmund, Berlin und Göttingen wurden außerdem Projekte zu kreativen Strategien für Ortskerne vorgestellt, welche Interventionen, LivingLabs und Creative Places beinhalten. Dadurch sollen Innenstädte effektiver genutzt und attraktiver gemacht werden.

In fünf weiteren Foren wurde unter anderem intensiv über gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung trotz der zunehmenden Bodenspekulation diskutiert, über internationale Netzwerke, sog. Smart Cities und Städtebauförderung in Stadt und Land.

4.        Forum: Smart City Arena: Kommunale Selbstverwaltung und Datenmacht – Wer regiert die Stadt?

In diesem Forum stand die Frage, wie Daten in Kommunen verfügbar gemacht und dann zur Entwicklung einer digitalen Stadt oder Region genutzt werden können im Mittelpunkt. Das Forum wurde von Staatssekretär Marco Wanderwitz eröffnet. Neben einem Vortrag der Programmleiterin der Mozilla Foundation, Cathleen Berger, zum Thema „Datennutzung und Ethik“ stellte Alexander Handschuh, DStGB, in seinem Vortrag die Konzepte zur Verfügbarmachung von Datenbeständen in einer Stadt oder Gemeinde vor. Dabei stand vor allem die Nutzung der innerhalb einer Kommune vorhandenen Daten in einem kommunalen Datenraum im Fokus.

In der anschließenden Podiumsrunde, an der neben Wanderwitz, Berger und Handschuh auch der Bürgermeister der Stadt Gütersloh, Henning Schulz, und der Erste Bürgermeister der Stadt Heidelberg, Jürgen Odszuck, teilnahmen stand dann vor allem die Frage, wie es gelingen kann, Smart City Konzepte wirksam in die Fläche zu bringen, im Zentrum. Für den DStGB erneuerte Alexander Handschuh die Forderung nach einem vom Bund finanzierten Kompetenzzentrum „Digitale Städte und Regionen“, um Praxisbeispiele verfügbar zu machen und Erstberatung bei Digitalisierungsvorhaben zu ermöglichen.