Der AK Stabilitätsrat fand am 13. Juli 2016 zu seiner 29. Sitzung zusammen und diskutierte die kurz- und mittelfristige Vorausschätzung zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland bis 2021. Anders als in den Vorjahren, in denen Bund- und Kommunalschätzung relativ dicht beieinanderlagen, sind diesmal größere Einschätzungsdifferenzen insbesondere mit Blick auf die kommunale Investitionsfähigkeit und die Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen festzustellen. Nach der Prognose des Bundes ist für 2017 gegenüber 2016 von einem um 1½ Mrd. Euro steigenden Überschuss von 6 Mrd. Euro zu rechnen, der sich in den Folgejahren bis 2021 auf 2 Mrd. Euro vermindert. Die auf Grundlage der Haushaltsumfrage der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitete Schätzung der kommunalen Spitzenverbände geht dagegen für 2017 von einem leicht auf 4,1 Mrd. Euro sinkenden Überschuss aus, der sich 2019 zu einem Defizit von -1,1 Mrd. Euro entwickelt und 2020 nur aufgrund des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlagen wieder den positiven Bereich erreicht.

LKT Rundschreiben Nr. 403/2017 [PDF-Dokument: 54 kB]