Am 13. November 2024 fand in Berlin die 45. Sitzung des IT-Planungsrates statt. In dieser wurde u. a. die Dachstrategie als erster Teil der föderalen Digitalstrategie, der Vertragsentwurf über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) sowie die Übernahme des Ergebnisses des Umsetzungsprojektes DVC als Produkt des IT-Planungsrates beschlossen.

Bestandteil der Dachstrategie sind ein Zukunftsbild der Verwaltung sowie Leitlinien zu neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.Insbesondere enthält diese einen Vorschlag zur Neuordnung von Zuständigkeiten zur Entlastung der Kommunen. Hierzu soll identifiziert werden, welche Verwaltungsleistungen, die Kommunen im Auftrag des Bundes erbringen, künftig zentralisiert und bundesweit gebündelt entwickelt werden können. Bei der Umsetzung soll das Prinzip der Freiwilligkeit auf Basis verbindlicher Interoperabilitätsstandards gelten.

Ferner verständigte der IT-Planungsrat sich auf einen konkreten Vertragsentwurf über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des NOOTS, wobei die Länder Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sich bei der Beschlussfassung enthielten. Der Vertragsentwurf beinhaltet eine grundsätzliche Verpflichtung zum Anschluss aller im „ID-Nummern-Gesetz“ genannten Register (und damit eine mögliche Konnexitätsverpflichtung). Eine Möglichkeit – wie von einzelnen Ländern gefordert –, einzelne Register von der Anschlussverpflichtung auszunehmen, um keine Konnexität auszulösen, wurde nicht aufgenommen. Ebenso ist eine Kostenübernahme für die kommunalen Anbindungskosten nicht enthalten. Lediglich im Protokoll wurde festgehalten, dass es eine enge Einbindung der Kommunen in die Steuerungsgruppe zum „NOOTS“ geben soll.

Mit der Übernahme des Ergebnisses des Umsetzungsprojektes DVC als Produkt des IT-Planungsrates setzt der IT-Planungsrat zudem in seiner Strategie auf cloudbasierte IT-Verfahren. In der Deutschen Verwaltungscloud soll eine Vielzahl der marktverfügbaren Lösungen gebündelt und bereitstellt werden. Im Sinne des Multi-Cloud-Ansatzes sollen so auch Produkte verschiedener Anbieter künftig verfügbar sein.

Anmerkung:

Die Registermodernisierung und das NOOTS als „Herzstück“ dieses Vorhabens sind von entscheidender Bedeutung, um durchgehend digitale Verwaltungsprozesse zu ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass der Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zustande kommt, um keine weitere Verzögerung des Prozesses zu riskieren. Allerdings ist es derzeit noch offen, ob eine Verständigung über die Finanzierung dieses Vorhabens gelingt. Zu kritisieren ist in jedem Fall, dass die Aufwände und Kosten für den Anschluss der kommunalen Register derzeit noch unzureichend berücksichtigt werden. Damit die Registermodernisierung ein Erfolg wird, ist eine bessere Finanzausstattung des Vorhabens und höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung unabdingbar.

Weitere Informationen:

Die einzelnen Beschlüsse der 45. Sitzung des IT-Planungsrates sind abrufbar unter: www.it-planungsrat.de/beschluesse.