Beschlüsse des Fachausschusses für zentrale
Steuerung, Finanzen und Kommunalrecht

77. Sitzung am 26. April 2022

 

 

Tagesordnungspunkt

Beschluss

TOP 3


Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

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TOP 4

Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2022 und 2023
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TOP 5

Entwicklung der Kreisfinanzen 2022
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TOP 6
  Rechtssichere Erhebung von Kreisumlage;
Änderung der Heilungsvorschriften in §§ 100 und 103 KVG LSA und aktuelle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
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TOP 7
  Erleichterungen für die Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und zur Eröffnungsbilanz;
Erlassentwurf des Minsteriums für Inneres und Sport
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TOP 8

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
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