Der Abgeordnete Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) richtete eine KleineAnfrage zum Thema Angriffe auf Kommunalpolitiker und -innen in Sachsen-Anhalt an die Landesregierung, die durch das Ministerium für Inneres und Sport wie folgt beantwortetwurde (LT-Drs. 7/5866):

Vorbemerkung des Fragestellenden:
In den vergangenen Jahren häufen sich die Berichte über Drohungen und Angriffe gegen Kommunalpolitiker*innen in besorgniserregendem Maße. Laut einer repräsentativen Umfrage des Magazins KOMMUNAL für die ARD aus dem vergangenen Jahr zur Bedrohungslage von Kommunalpolitiker*innen hatten 40 Prozent aller Rathäuser bundesweit demnach bereits mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen. Bedrohungen sind Alltag für die auf der kommunalen Ebene Engagierten und die Kommunalverwaltungen. Einschüchterungen und Hassbotschaften finden dabei nicht nur in der Anonymität der sozialen Medien im Internet statt, sondern sie erreichen auch die Amtsstuben und dringen bis in das Privatleben von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen vor. Dies stellt eine Gefahr für das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland dar, da die Gefahr besteht, dass sich weniger Menschen ehrenamtlich auf kommunaler Ebene engagieren.

Insbesondere der Mord an Dr. Walter Lübke im Sommer des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass den hetzerischen Worten im Internet auch mörderische Taten folgen. Das Ausmaß des Bedrohungsgefühls wurde aktuell deutlich durch den Fall des Bürgermeisters der Stadt Kamp-Lintfort. Dieser hatte aufgrund der gegen ihn gerichteten Drohungen einen Waffenschein beantragt. In Sachsen-Anhalt wurde die Be­drohungslage zuletzt deutlich durch Schüsse auf das Wahlkreisbüro des halleschen Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby und die unlängst bekannt gewordene Todesdrohung gegen die Politikerin Katharina Zacharias. [mehr]