Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Arbeitskreises Garnisonen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) haben sich am 25. September 2024 mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Austausch getroffen. An dem Termin nahm auch die Wehrbeauftrage, Dr. Eva Högl, teil.

Die Kommunalvertreter thematisierten den vielerorts unzureichenden Zustand der Kasernen sowie die fehlende bzw. unzuverlässige Anbindung an die Deutschen Bahn.

Es wurde gefordert, dass Bund und Länder schnell Maßnahmen umsetzen müssten, um die Sanierung der Unterkünfte voranzutreiben.

Daneben kritisierte die kommunale Delegation gegenüber den Bundestagsabgeordneten die unzureichenden Ausbildungsbedingungen an den Truppenübungsplätzen. Es würde an Munition, Übungsgerät und Soldaten fehlen. Die von der Bundesregierung angekündigte „Zeitenwende“ sei noch nicht in allen Teilen der Streitkräfte angekommen. Zudem betonten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Notwenigkeit, die zivil-militärische Gesamtverteidigung zu verbessern. Thema war insbesondere der Operationsplan Deutschland (OPLAN). Wichtig sei, dass die Kommunen bei den angedachten Maßnahmen und Bedarfen durch Übungsszenarien eng eingebunden würden. Von großer Bedeutung sei für die Gemeinden und Städte mit Garnisonen auch, dass eine fairere Kostenbeteiligung bei der Infrastruktur durch den Bund und die Länder erfolge. So wurde die Idee diskutiert, dass bei den Schlüsselzuweisungen der Länder auch die stationierten Soldatinnen und Soldaten Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang thematisierten die Mitglieder des AK Garnisonen die sich derzeit dramatisch verschlechternde kommunale Finanzsituation in den deutschen Städten und Gemeinden. Diese sei ein Hemmschuh zur Behebung des Sanierungsstaus bei der kommunalen Infrastruktur.

In der Diskussion äußerten die Abgeordneten Verständnis für die Kritik an der schlechten Infrastruktur. Gleichzeitig betonten sie aber auch, dass der Ausschuss bereits viele Investitionen in Gang gesetzt habe. Es gab viel Zustimmung dafür, die Mittel für die Bundeswahr im Bundeshalt auf höherem Niveau zu verstetigen. Viele Themen des DStGB-Positionspapiers „Bundeswehr und Zeitenwende“ fanden die Zustimmung bei den Verteidigungspolitikern wie etwa die Kommunikation zwischen Bundeswehr, Kommunen und Gesellschaft zu fördern. Eine Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen neuen Gesellschaftsdienst zu etablieren, der auch die Möglichkeit zur Wehrpflicht vorsieht, wurde jedoch gegenwärtig für politisch nicht mehrheitsfähig gehalten. Diese Debatte müsse daher der nächste Bundestag vorantreiben.