Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat am 26.09.2018 ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey traf sich die Kommission zur konstituierenden Sitzung.  Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm an der Auftaktsitzung teil. Für die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände nahm der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Erste Vizepräsident des SGSA, Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper an der Sitzung teil.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sei das Herzstück einer neuen Heimatpolitik. Sie werde nach Wegen suchen, sowohl die Infrastruktur als auch das Wohlbefinden der Menschen vor Ort zu verbessern. Es gelte einen tragfähigen Maßstab für den Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse definieren. Richtschnur sei dabei eine echte Chance für jeden einzelnen auf Wohlstand, Zugang zu Bildung, Wohnen, Arbeit, Sport und Infrastruktur.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, betonte, zu Recht werde über knappen Wohnraum in den Städten gesprochen. Doch in den ländlichen Räumen gehe es um das Gegenteil: Den Leerstand. In Abwanderungsregionen sinke zwar oft die Arbeitslosigkeit, aber Schulen und Geschäfte müssten trotzdem schließen. Steigenden Leerständen und sinkenden Verkaufswerten folgten Lücken im Mobilfunk und unzureichende Busverbindungen.  Oft fehlen Nachfolger in den Arztpraxen und ältere Menschen bleiben allein zurück. Diesen Kreislauf müsse gestoppt werden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey meinte, aus regionalen Unterschieden dürften keine schwerwiegenden Nachteile werden. In manchen Städten fänden Familien keine bezahlbare Wohnung mehr, woanders müssten junge Leute wegziehen, weil sie keine Perspektive für sich sähen. Aufgabe der Kommission werde sein, praktische Vorschläge zu machen, wie Daseinsvorsorge im Land sichergestellt werden könne. Das gelte für Gesundheitsversorgung, Bildung, Altenhilfe, Pflege aber auch für die Kinderbetreuung.

DStGB-Vizepräsident Oberbürgermeister Bernward Küper, Naumburg (Saale), betonte als Sprecher der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, betreffe sowohl den Bereich der städtischen Regionen als auch die ländlichen Räume. Eine Unterstützung müsse nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung organisiert werden. Klar sei, die Aufgaben ließen sich nur gemeinsam von Stadt und Land lösen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beinhalte Chancen zur Teilhabe am digitalen Leben ebenso, wie am gesellschaftlichen Zusammenleben.

Die Kommission hat den Auftrag, auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten. Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie die Situation in den Regionen Deutschlands verbessert werden kann. Damit sollen effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden, die dazu beitragen, den Wegzug aus vielen ländlichen Regionen und den Druck auf Ballungsräume zu dämpfen.

Mit dem Start der Kommission beginnen nun sechs Facharbeitsgruppen mit ihrer Arbeit die sich mit folgenden Themen beschäftigen:

1. „Kommunale Altschulden“
2. „Wirtschaft und Innovation“
3. „Raumordnung und Statistik“
4. „Technische Infrastruktur“
5. „Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit“
6. „Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft“

 Die Kommission soll bis Juli 2019 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.