Der Deutsche Bundestag hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachen „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen“ veröffentlicht (BT-Drs. 19/23514 vom 20.10.2020). Die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen sind demnach dramatisch. Auch in den kommenden Jahren werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden noch deutlich unter den noch vor der Krise erwarteten Einnahmen liegen. Auf der anderen Seite werden die Sozialausgaben konstant spürbar ansteigen. Die Kombination aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben unterstreicht die Notwendigkeit eines kommunalen Rettungsschirmes von Bund und Ländern auch für die Jahre 2021 und 2022. Nur so kann die kommunale Investitionsfähigkeit aufrechterhalten und die Kommunen Motor für einen konjunkturellen Aufschwung werden. Ein kurzfristiges Ansparen gegen die Krise hätte dramatische negative Folgen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung. [mehr]