In einem vorherigen Beitrag berichteten wir über den Abschluss des Bündnisses für moderne Mobilität. Daraus gingen am 18.11.2020 erste Ergebnisse hervor. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Ralph Spiegler begrüßte im Rahmen einer Diskussionsrunde mit dem Bundesverkehrsminister, der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz und weiteren Vertretern der kommunalen Spitzenverbände die zusätzlichen Mittel des Bundes für den Radverkehr, den ÖPNV-Ausbau sowie die Verbreitung alternativer Antriebe. Gleichzeitig forderte Spiegler mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten für die Verkehrswende, etwa bei Regeln zur Geschwindigkeit und für zeitgemäßes Parkraummanagement.

Im Rahmen der jährlichen Diskussionsrunde des Bündnisses mit Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Anke Rehlinger (Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz) und weiteren Vertretern der kommunalen Spitzenverbände stellte DStGB-Präsident Ralph Spiegler die Ergebnisse vor.

Spiegler forderte im Rahmen der Diskussion Bund und Länder eindringlich auf, endlich einen Kompromiss für einen zeitgemäßen und ausgewogenen Bußgeldkatalog zu finden. Nach der Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers der letzten StVO-Novelle besteht dringender Handlungsbedarf, um die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu verbessern. [mehr]