Die Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) richtete eine Kleine Anfrage zum Thema „Bearbeitungsstand der Ersatzbeschaffung der BOS-Digitalfunkendgeräte für die Feuerwehren und die Polizei in Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung, die durch das Ministerium für Inneres und Sport wie folgt beantwortet wurde (LT-Drs. 7/6791):

Vorbemerkung des Fragestellenden:

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage KA 7/2310 vom 05.03.2019 (LT-Drs. 7/4049) lautete, Zitat: „Die Ersatzbeschaffung von BOS-Digitalfunkgeräten für die Kommunen wird aus dem Sonderförderprogramm Brandschutz seitens des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Bei der Förderung handelt es sich um eine Projektförderung mit einer Festbetragsfinanzierung von 400 Euro pro auszutauschendem Handsprechfunkgerät. Es werden Ersatzbeschaffungen für Hand-sprechfunkgeräte des Typs Sepura SRH 3900 gefördert, die im Rahmen der Einführung des Digitalfunks seinerzeit vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt beschafft und an die Kommunen für Zwecke des Brandschutzes übergeben wurden. Die Sonderförderung ist für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vorgesehen.“

Vorbemerkung der Landesregierung:

Für den nichtpolizeilichen Bereich liegen dem Land aufgrund der kommunalen Zuständigkeit für die Endgerätebeschaffung keine vollständig abgesicherten Daten über die Anzahl der bisher ausgetauschten Handsprechfunkgeräte des Typs Sepura SRH 3900 in den kommunalen Gebietskörperschaften vor. Eine zentrale Erfassung und Verwaltung des Gerätetausches erfolgt nicht. Hierzu wäre eine entsprechende Datenerhebung auf kommunaler Ebene erforderlich.

Die vorhandene Datengrundlage, die seitens der hierfür zuständigen Autorisierten Stelle Digitalfunk Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt wird, umfasst die SRH 3900, welche nicht mehr mit einer BOS-Sicherheitskarte verknüpft sind. Hierunter fallen aber auch solche Endgeräte, welche aufgrund eines Defektes oder einer Ersatzbeschaffung durch Endgeräte gleichen Typs ersetzt wurden. [mehr]