Bedeutung der Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Strafgesetzbuch für die Einbürgerung;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die (unselbständige) Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (im konkreten Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis) in einem Strafurteil bei der Einbürgerung unbeachtlich ist, wenn die verhängten Strafen die staatsangehörigkeitsrechtliche Unbeachtlichkeitsgrenze nicht überschreiten.
LKT Rundschreiben Nr. 196/2018 [PDF-Dokument: 153 kB]
02.05.2018