Zum Thema „Beendigung der Förderung von Projekten aus ESF-Mitteln und dem Operationellen Programm insbesondere im Fördermittelperiodenübergang 2014 bis 2020 auf 2021 bis 2027“ richtete die Abgeordnete Nicole Anger (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die durch das Ministerium der Finanzen wie folgt beantwortet wurde (LT-Drs. 8/2500):

Vorbemerkung des Fragestellers:

Mit Wechsel der ESF-Mittel-Förderperioden vom Zeitraum 2014 bis 2020 auf 2021 bis 2027 ergeben sich notwendige Aufgaben für die Landesregierung, z. B. das Integrieren neuer Förderschwerpunkte in den Landeshaushalt oder auch das Aufsetzen neuer Förderrichtlinien, wonach Projekte beantragt werden können. Der Zeitraum der Förderung einer Vielzahl an Projekten endete am 30.09.2022. Nachfolgeregelungen mussten also bis zum 01.10.2022 entsprechend vorhanden sein, um Trägern und Fachkräften entsprechend Perspektiven und Sicherheiten bieten zu können. Insbesondere das Auslaufen von Projektförderungen aus Mitteln des ESF und dem Operationellen Programm stellt die Träger und Fachkräfte vor besondere Herausforderungen, bspw. der Auszahlung der Schlusszahlungsrate für ein Projekt i. V. m. der Frage, wie bis dahin seitens des Trägers eine gedeckte Finanzierung von entstandenen Kosten realisiert werden kann. Darüber hinaus ergaben sich Nachfragen aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 8/1014 in der Drucksache Drs. 8/2037.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch die EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF/JTF unter Einbeziehung der richtlinienverantwortlichen Ressorts sowie der zuständigen Bewilligungsstellen. [mehr]