Ausschuss für zentrale Steuerung, Finanzen und Kommunalrecht
48. Sitzung am 13. November 2012 in Magdeburg, Geschäftsstelle
TOP 4 Kommunaler Finanzausgleich 2013/2014
Beschluss:
Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme des Landkreistages Sachsen-Anhalt vom 24. Oktober 2012 anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Landtages zustimmend zur Kenntnis.
TOP 5 Neues einheitliches Kommunalverfassungsgesetz für Sachsen-Anhalt
Beschluss:
Der Fachausschuss nimmt den Sachstand zur Erarbeitung eines neuen einheitlichen Kommunalverfassungsgesetzes für Sachsen-Anhalt zur Kenntnis und bittet die Geschäftsstelle, das Gesetzgebungsverfahren weiterhin eng zu begleiten.
TOP 6 Strategie „Sachsen-Anhalt digital 2020“
Beschluss:
Der Fachausschuss nimmt den vorliegenden Entwurf der IKT-Strategie „Sachsen-Anhalt digital 2020“ zur Kenntnis. Die Geschäftsstelle wird gebeten, die Landkreise zeitnah zu informieren, sobald die vom Kabinett beschlossene Endfassung vorliegt. Gleichzeitig nimmt der Fachausschuss in Aussicht, die IKT-Strategie in der nächsten Sitzung mit Vertretern des Finanzministeriums detailliert zu erörtern.