Im Rahmen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main wurden wichtige Beschlüsse in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gefasst. Aus kommunaler Sicht sind insbesondere die Maßnahmen für eine stärkere Begrenzung und Steuerung des Zugangs, zur finanziellen Lastenverteilung, Unterbringung, Betreuung und Integration sowie der Beschleunigung von Verfahren, ausdrücklich zu begrüßen. Dabei ist entscheidend, dass weitere Abkommen mit Drittländern zur Rückführung getroffen und aufnahmebereite Länder, wie etwa beim EU-Türkei Abkommen, stärker unterstützt werden. Die Kompetenz für Rückführungen und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sollte beim Bund liegen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erkennen in ihrem Beschluss zunächst ausdrücklich die momentane Belastungssituation in den Kommunen an. Sie weisen darauf hin, dass die Kommunen hier und jetzt auf eine spürbare Veränderung angewiesen sind, da die Grenzen des Leistbaren vielfach bereits erreicht sind. Das Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen sollte insgesamt im Blick behalten werden. Die bisherigen Maßnahmen werden als unzureichend beziffert, um den Migrationsdruck entscheidend zu reduzieren. [mehr]